Die TSS-Touristik Service System GmbH, Budapester Str. 34b, 01069 Dresden (im folgenden "TSS GmbH") bietet die Travel Agent Identity Card (sogenannter "Reisebüroausweis") der TSS GROUP an.

Mit dem Reisebüroausweis wendet sich die TSS GmbH an Unternehmer und Verbraucher, jedoch nur an Endabnehmer bzw. natürliche Personen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle ab dem 20.07.2017 über die Webseite www.reisebueroausweis.de getätigten Bestellungen des Reisebüroausweises. Die Nutzungsbedingungen für Bestellungen bis einschließlich 19.07.2017 finden Sie hier.

1. Gegenstand

1.1 Die Leistung besteht in der Ermöglichung der Inanspruchnahme von Rabatten und Vergünstigungen für Leistungen von Leistungsträgern und Partnern (im folgenden "Partner") zu den Bedingungen der jeweiligen Partner, nicht jedoch in den Leistungen selbst oder einer bestimmten Höhe sowie Art und Weise der Gewährung der Rabatte und Vergünstigungen. Für Rabatte und Vergünstigungen wird keine Garantie übernommen.
1.2 Die TSS GmbH kooperiert hierzu mit Partnern. Die Partner gewähren dem Ausweisinhaber Rabatte und Vergünstigungen bei der Inanspruchnahme von Leistungen.
1.3 Die Verträge über die Leistungen der Partner kommen zwischen dem Karteninhaber und dem jeweiligen Partner zu dessen Bedingungen zu Stande. Die TSS GmbH gewährt oder vermittelt nicht die Leistungen der Partner.
1.4 Die Inanspruchnahme der Rabatte und Vergünstigungen in Verbindung mit dem Reisebüroausweis erfolgt zu den Bedingungen und Vorgaben der jeweiligen Partner. In welchem Umfang und auf welche Art und Weise die Rabatte und Vergünstigungen gewährt werden, ist auf der Webseite www.reisebueroausweis.de einsehbar.
1.5 Die Partner haben gegenüber der TSS GmbH die Akzeptanz des Reisebüroausweises bzw. die Inhabereigenschaft eines solchen Ausweises als Berechtigung für die Inanspruchnahme von Rabatte und Vergünstigungen erklärt.

2. Anzahl der Partner
Die TSS GmbH ist stets bemüht die Zahl der Leistungsträger und Partner zu erhalten und zu steigern. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine bestimmte Mindestzahl an Partnern oder an bestimmten Partnern. Sollte sich jedoch innerhalb der Geltungsdauer des Reisebüroausweises die Auswahl der Partner für eine zusammenhängenden Dauer von länger als vier Wochen um mehr als die Hälfte verringern, so hat der Ausweisinhaber nach Ablauf dieser vier Wochen das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

3. Bestellberechtigung, Nutzungsberechtigung, Personalisierung
3.1 Den Reisebüroausweis können alle in der Touristik tätigen Personen – bspw. Inhaber, Geschäftsführer, Expedienten, Mitarbeiter sowie Auszubildende von Reisebüros beziehen.
3.2 Es ist im Bestellvorgang des Reisebüroausweises zu bestätigen, dass eine Tätigkeit in der Touristik gegeben ist.
3.3 Die TSS GmbH behält sich in jedem Fall vor einen geeigneten Nachweis über die Berechtigung zum Bezug des Reisebüroausweises –auch im Nachhinein- zu verlangen. Als geeigneter Nachweis gelten die Gewerbeanmeldung sowie eine Bestätigung bei einem touristischen Arbeitgeber beschäftigt zu sein. Als touristische Arbeitgeber gelten insbesondere Reisebüros.
3.4 Entsprechen die gemäß 3.2 gemachten Angaben nicht der Wahrheit oder kann kein Nachweis nach 3.3 erbracht werden, ist die TSS GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die Geltendmachung von weitergehendem Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3.5 Der Reisebüroausweis ist personalisiert und nicht übertragbar. Bei Missbrauch ist die TSS GmbH berechtigt den Ausweis einzuziehen. Die TSS GmbH behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

4. Bestellablauf, Vertragsschluss

4.1 Die Bestellung erfolgt online über www.reisebueroausweis.de. Die Bestellung – ausgelöst durch die Betätigung des Buttons "Kostenpflichtig bestellen"- stellt ein verbindliches Angebot an die TSS GmbH dar. Mit Abschluss der Bestellung erhält der Besteller eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
4.2 Die Annahme des Angebots erfolgt durch Annahmeerklärung der TSS GmbH in Textform an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse. Die Annahmeerklärung gilt als beim Besteller zugegangen und damit der Vertragsschluss als erfolgt, wenn diese in der Mailbox des Bestellers oder der seines Providers abrufbar gespeichert ist, beim Eingang zur Unzeit am folgenden Tag.
4.3 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bei uns gespeichert und kann von Ihnen angefordert werden.

5. Beginn und Dauer der Laufzeit, Kündigung, Benachrichtigung

5.1 Die Laufzeit beginnt für Standardbestellungen 14 Tage nach Vertragsschluss. Die Laufzeit des Ausweises beträgt sodann 24 Monate und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Reisebüroausweis muss dann neu bestellt werden.
5.2 Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Die Kündigung hat schriftlich an TSS-Touristik Service System GmbH, Budapester Str. 34b, 01069 Dresden zu erfolgen.
5.3 Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung wird der im Voraus geleistete Betrag anteilig zurück erstattet. Für die Ermittlung des zurückzuerstattenden Betrages wird der Gesamtbetrag durch die Anzahl der Monate der Laufzeit ohne Kündigung geteilt (24) und mit der Anzahl der Monate vor Kündigung multipliziert. Angefangene Monate gelten als volle Monate. Der zurückzuerstattende Betrag ist die Differenz aus Gesamtbetrag abzüglich des Betrages für die Anzahl der Monate vor Kündigung.
5.4 Der Karteninhaber wird ca. acht Wochen vor Ablauf der Laufzeit hierüber –soweit er darin eingewilligt hat- per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse benachrichtigt.

6. Versand, Scan-Service

6.1 Der Versand erfolgt an die vom Besteller während des Bestellprozesses unter "Kundendaten erfassen" angegebene Adresse, solange unter "Rechnungs- & Lieferadresse" keine abweichende Lieferadresse angegeben wurde. Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
6.2 Der Versand erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Zahlung bei der TSS GmbH (Vorkasse).
6.3 Die TSS GmbH bietet dem Besteller einen Scan-Service an. Hierdurch besteht die Möglichkeit das für den Reisebüroausweis benötigte Passfoto des Bestellers an die TSS-Touristik Service System GmbH, Budapester Str. 34b, 01069 Dresden zu senden. Dieses wird eingescannt und der betreffenden Bestellung zugeordnet.
6.4 Wird die Option "Scan-Service" gewählt, erhält der Besteller das für die Versendung des Passfotos an die TSS GmbH zu verwendende Formular an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Dieses Formular enthält die Angaben des Bestellers. Nicht mittels dieses Formulars eingesendete Passfotos können leider nicht bearbeitet werden.Das eingesendete Foto wird zusammen mit dem Reisebüroausweis, wenn gewünscht, zurück gesendet.
6.5 Wird die Option "Scan-Service" gewählt, erfolgt der Versand innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Passfotos und der Zahlung bei der TSS GmbH.
6.6 Für den Zahlungseingang ist die Gutschrift auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der TSS GmbH ausschlaggebend.
6.7 Kann der Ausweis auf dem Postweg nicht zugestellt werden, aufgrund eines Umstandes den die TSS GmbH nicht zu vertreten hat, bspw. auch Angabe einer falschen oder fehlerhaften Lieferadresse durch den Besteller, wird der Besteller über die nicht mögliche Zustellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse informiert und um Klärung gebeten. Die TSS GmbH ist nicht verpflichtet, das von ihr nicht zu vertretende Zustellhindernis zu beseitigen, z.B. durch Ermittlung der richtigen Adresse.

7. Preise
7.1 Für die Bestellung und Nutzung des Reisebüroausweises gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite www.reisebueroausweis.de (zur Zeit unter "Konditionen") angegebenen Preise.
7.2 Voraussetzung für die gesonderten Konditionen für Mitgliedern von Ketten oder Kooperationen ist das Bestehen einer Mitgliedschaft bei der jeweiligen Kette oder Kooperation sowie deren Auswahl unter "Kette" und der Angabe der Mitgliedsnummer bzw. des Identifikationsmerkmals im Bestellvorgang des Reisebüroausweises. Diese Daten werden zusammen mit der Postleitzahl des Reisebüros zur Überprüfung der Angaben verwendet. Bei welchen Ketten und Kooperationen gesonderte Konditionen für die jeweiligen Mitglieder bestehen ist auf der Webseite www.reisebueroausweis.de (zur Zeit unter "Konditionen") einsehbar.
7.3 Werden trotz Bestehens einer Mitgliedschaft bei einer Kette oder Kooperation die unter 7.2 genannten Angaben während des Bestellprozesses nicht gemacht, können die etwaigen gesonderten Konditionen nicht –auch nicht im Nachhinein- gewährt werden.
7.4 Die Beträge verstehen sich jeweils in Euro und inkl. etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer.
7.5 Für den Besteller fallen für den Versand des Reisebüroausweises keine Kosten an.

8. Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit, Verzug
8.1 Der Gesamtbetrag für den Ausweis ist in voller Höhe für die gesamte Laufzeit (zwei Jahre) im Voraus zu entrichten.
8.2 Im Anschluss an den bzw. mit dem Vertragsschluss erhält der Besteller eine Rechnung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Die Kosten sind innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss (Zugang der Annahmeerklärung der TSS GmbH beim Besteller) fällig.
8.3 Für eine reibungslose Bearbeitung sind bei der Überweisung die vollständige Rechnungsnummer und die Kartennummer anzugeben.

9. Gefahrübergang

9.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht –soweit der Besteller kein Verbraucher ist- mit der Auslieferung des Reisebüroausweises durch die TSS GmbH bei der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, bspw. Post, DHL, UPS oder andere, auf den Besteller über.
9.2 Ist der Besteller Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe des Reisebüroausweises an den Besteller oder wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet über.

10. Aufrechnung

Der Besteller bzw. Reisebüroausweisinhaber ist zur Aufrechnung sowie zur Ausübung von Pfand- oder Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn die geltend gemachten Forderungen unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind.

11. Haftung

11.1 Die TSS GmbH übernimmt keine Haftung für die Gewährung von Rabatten und Vergünstigungen durch die Partner oder die Akzeptanz des Reisebüroausweises, es sei denn ihr fallen diesbezüglich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Das gleiche gilt für die Darstellung von Rabatten und Vergünstigungen der Partner auf der Webseite www.reisebueroausweis.de.
11.2 Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen die TSS GmbH grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn die Schäden beruhen auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der TSS GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Die TSS GmbH ist insbesondere nicht haftbar für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sein denn solche Schäden sind durch Fahrlässigkeit der TSS GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der TSS GmbH entstanden. Die TSS GmbH haftet auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn eine wesentliche Vertragspflicht von der TSS GmbH verletzt wurde oder ein Fall der von der TSS GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit oder des Verzuges vorliegt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist begrenzt auf vertragstypische vorhersehbare Schäden.
(wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf).

12. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ihnen steht, auch wenn Sie Verbraucher sind, kein Widerrufsrecht zu. Da der Reisebüroausweis personalisiert (u.a. Passfoto und Name) ist, ist das Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wonach das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren besteht, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.

13. Erreichbarkeit / Verfügbarkeit

Die Seite www.reisebueroausweis.de kann zeitweise, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen, nicht erreichbar sein, ohne dass dem Besteller oder Ausweisinhaber hieraus Ansprüche gegenüber der TSS GmbH entstehen.

14. Verwendung von personenbezogenen Daten für Werbung
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie von der TSS GmbH über weitere Produkte, Angebote und Dienstleistungen der TSS GmbH schriftlichen –auf dem Postweg- beraten und informiert werden (Werbung) und die hierfür erforderlichen Daten (Name, Vorname und Anschrift) gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Diese Einwilligung kann jederzeit gegenüber der TSS-Touristik Service System GmbH, Budapester Str. 34b, 01069 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! widerrufen werden.

Sehen Sie zum Thema Datenschutz auch bitte unsere [Datenschutzerklärung]

15. Änderung der Nutzungsbedingungen:
15.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen können durch die TSS GmbH geändert werden. Dies gilt nicht für die Änderung über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen. Darüber hinaus können Ergänzungen, Anpassungen oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, aufgrund von nicht durch die TSS GmbH zu vertretenen unvorhersehbaren Änderungen, vorgenommen werden, wenn durch diese Änderungen das Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung in so erheblichen Maße gestört ist, dass ohne eine Anpassung, Ergänzung oder Änderung der Geschäftsbedingungen die Vertragsdurchführung oder -durchsetzung nicht oder nur mit Schwierigkeiten möglich ist. Ebenso können Ergänzungen, Anpassungen oder Änderungen der Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, wenn nach Abschluss der Vereinbarung eine Regelungslücke durch die Änderung einschlägiger Gesetze oder Verordnungen oder dadurch entsteht, dass die Rechtsprechung vorhandene Nutzungsbedingungen für unwirksam erklärt.
15.2 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen teilt die TSS GmbH dem Ausweisinhaber schriftlich oder per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse mit. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Ausweisinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungen schriftlich an TSS-Touristik Service System GmbH, Budapester Str. 34b, 01069 Dresden oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! widerspricht. Der Kooperationspartner wird auf diese Folgen in der Mitteilung der Änderungen besonders hingewiesen.

16. Datenschutz
Bezüglich der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten gilt unsere [Datenschutzerklärung].

17. Streitbeilegungsverfahren vor eine Verbraucherschlichtungsstelle
Die TSS GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
18.1 Es findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung.
18.2 Leistungs- und Erfüllungsort ist Dresden
18.3 Gerichtsstand bei Kaufleuten ist Dresden

19. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder aus tatsächlichen oder Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt ebenso im Falle einer Regelungslücke. Es ist im Wege der Auslegung, Umdeutung oder Ergänzung anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche zu finden, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: 20. Juli 2017